Vorbemerkung
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind im Unterschied zu einer Individualabrede alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt, vgl. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB.
§ 1 · Geschäftsgegenstand
Geschäftsgegenstand der VON BRISKORN IMMOBILIEN- & WIRTSCHAFTSBERATUNG GMBH ist die Vermittlung des Abschlusses von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume und Wohnräume oder der Nachweis zum Abschluss solcher Verträge und die Verwaltung von Vermögen, insbesondere Immobilien, sowie die wirtschaftliche Beratung jeglicher Art. Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Geschäfte zu tätigen, die dem Gesellschaftszweck dienlich sind. Sie kann andere Unternehmen erwerben, sich an ihnen beteiligen bzw. ihre Geschäftsführung übernehmen und Zweigniederlassungen errichten. Die VON BRISKORN IMMOBILIEN- & WIRTSCHAFTSBERATUNG GMBH, Zitelmannstraße 6, D – 53113 Bonn, Tel + 49 228 92385-0, Fax +49 228 92385-850, bonn@vonbriskorn.de, www.vonbriskorn.de ist im Handelsregister des Amtsgerichts Bonn unter HRB 8858 eingetragen und wird vertreten durch den Geschäftsführer: Stefan A. von Briskorn · Immobilienkaufmann/Wirtschaftsberater, Prokurist: Klaus von Briskorn · Rechtsanwalt. Die Erteilung der Gewerbeerlaubnis erfolgte durch die Stadt Bonn, Amt 32, Stadthaus Bonn, 53111 Bonn. Berufskammer IHK Bonn Rhein-Sieg, Umsatzsteuer-ID-NR.:DE 12742244. Die Steuer-Nr. wird auf berechtigte Anfrage mitgeteilt.
§ 2 · Maklervertrag
Ein Maklervertrag kommt zustande, wenn der Empfänger von unseren Angeboten/Offerten Gebrauch macht, d.h. auch wenn sich der Empfänger mit uns oder dem Eigentümer/Vermieter direkt in Verbindung setzt. Mit dem Empfang des Angebots/der Offerte – per Post, Mail, Fax, Tel., Internet oder auf andere Art und Weise – treten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft.
§ 3 · Haftung
Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Angaben können auf behördlichen Angaben, Angaben des Auftraggebers bzw. seines Vertreters, auf Beobachtungen des Marktes, Besichtigungseindrücken und ggf. Schätzungen beruhen. Es handelt sich bei den Angaben nicht um gutachterliche Stellungnahmen eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Die Einhaltung oder Berücksichtigung von Bewertungsvorschriften, insbesondere des Baugesetzbuchs, der Wertermittlungsverordnung und der Wertermittlungsrichtlinien oder sonstiger Vorschriften und Verordnungen werden ausdrücklich nicht zugesichert. Sämtliche Angaben wurden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt und basieren auf Informationen aus Quellen, die wir für zuverlässig erachten, aber für deren Genauigkeit, Vollständigkeit und Richtigkeit wir keine Haftung übernehmen, ebenso wenig für direkte oder indirekte Schäden, die hierdurch entstehen. Enthaltenen Meinungen können unsere Einschätzung zum Zeitpunkt der Erstellung eines Exposés darstellen und sich ohne Vorankündigung ändern. Historische Entwicklungen sind kein Indiz für zukünftige Ergebnisse. Insbesondere sind wir berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Richtigkeit der Angaben über die Lebens- und Vermögensverhältnisse der zugeführten Vertragsparteien zu überprüfen. Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen und Empfehlungen berücksichtigen nicht individuelle Kundensituationen, -ziele oder -bedürfnisse. Die Angebotsempfänger müssen ihre eigenen unabhängigen Entscheidungen hinsichtlich einzelner Aspekte treffen.
§ 4 · Vertraulichkeitshinweis
Das Angebot ist ausschließlich für den Auftraggeber bzw. den Empfänger selbst bestimmt. Alle Angaben – auch die eventuell beigefügter Anlagen – sind streng vertraulich zu behandeln. Anlagen sind auf unser Verlangen zurückzugeben. Eine Weitergabe jeglicher Angaben an Dritte ist nicht gestattet und verpflichtet zum Schadenersatz in Höhe der vollen Nachweis- und Vermittlungsprovision an die VON BRISKORN IMMOBILIEN- & WIRTSCHAFTSBERATUNG GMBH.
§ 5 · Vorkenntnis
Ist dem Angebotsempfänger die durch die VON BRISKORN IMMOBILIEN- & WIRTSCHAFTSBERATUNG GMBH nachgewiesene Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages bereits bekannt, so hat er dies unverzüglich der VON BRISKORN IMMOBILIEN- & WIRTSCHAFTSBERATUNG GMBH mitzuteilen und für seine Kenntnis und Mitteilung auf Verlangen den Beweis zu erbringen. Andernfalls hat die VON BRISKORN IMMOBILIEN- & WIRTSCHAFTSBERATUNG GMBH vollständige Provisions- und Schadenersatzansprüche.
§ 6 · Mitursächlichkeit
Ein Geschäft ist stets provisionspflichtig, wenn trotz vorheriger Kenntnis des Objektes nach Erhalt des Angebotes die Hilfe der VON BRISKORN IMMOBILIEN- & WIRTSCHAFTSBERATUNG GMBH zum Abschluss in Anspruch genommen wird. Es steht uns auch dann eine Provision zu, wenn ein wirtschaftlich gleichgeartetes oder ähnliches Geschäft zustande kommt. Mitursächlichkeit unserer Maklertätigkeit genügt. Eine Übereinstimmung von Angebots- und Abschlusskonditionen ist nicht erforderlich. Der Provisionsanspruch bleibt bestehen, wenn der zustande gekommene Vertrag aufgrund auflösender Bedingungen erlischt. Das gleiche gilt, wenn der Vertrag aufgrund eines Rücktrittsvorbehaltes aufgelöst oder aus anderen Gründen rückgängig gemacht oder nicht erfüllt wird. Wird der Vertrag erfolgreich angefochten oder rückabgewickelt, so ist derjenige Vertragsteil in Höhe des Provisionsanspruchs schadenersatzpflichtig, der den Anfechtungs- oder Rückabwicklungsgrund gesetzt hat.
§ 7 · Verbraucherinformation
Gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) geben wir zur Kenntnis, dass es von Seiten der VON BRISKORN IMMOBILIEN- & WIRTSCHAFTSBERATUNG GMBH keine Bereitschaft und keine Verpflichtung gibt, an Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Eine etwaige Verpflichtung zur Benennung einer Schlichtungsstelle entfällt folglich. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden können: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Die OS-Plattform der EU-Kommission ist lediglich eine Anlaufstelle für die Streitbeilegung und nimmt selbst keine Streitbeilegung vor. Sollte die OS-Plattform genutzt werden und wir ein Angebot zur Streitbeilegung erhalten, werden wir dieses Angebot ablehnen. Sofern in Texten nur die männliche Form eines Wortes verwendet wird, soll dies allein der besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit dienen und keine Benachteiligung wegen des Geschlechts indizieren. Es sind alle Personen angesprochen, unabhängig davon welche Geschlechtssituation und/oder -zugehörigkeit bei diesen gegeben ist oder welche Geschlechtszugehörigkeit von diesen beansprucht wird.
§ 8 · Vergütungshinweis
Wir sind berechtigt, auch für den anderen Teil entgeltlich tätig zu werden. Uns ist gestattet, den Auftrag in Zusammenarbeit mit anderen Maklern, ohne Mehrbelastung für den Auftraggeber, durchzuführen. Kommt es durch unseren Nachweis oder unsere Vermittlung zum Abschluss eines Vertrages, so ist an uns eine Provision gemäß unseren Gebührensätzen nach § 9 zu entrichten. Soweit sich Angaben zur Vergütung widersprechen sollten, gehen die im Exposé oder Vertrag getroffenen Angaben denen in § 9 benannten vor. Die Provision ist bei Vertragsabschluss unwiderruflich verdient, fällig und nach Rechnungsstellung aufrechnungs- und einredefrei zahlbar.
§ 9 · Gebührensätze
(a) An- und Verkauf bzw. sonstiger Erwerbsvertrag von Liegenschaften oder grundstücksgleichen Rechten:
3,57 % des Gesamtkaufpreises inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, je zahlbar vom Verkäufer und vom Käufer.
Beim Verkaufspreis auf Rentenbasis gilt als Kaufpreis der Barpreis zuzüglich des kapitalisierten Rentenzinses (Kapitalbarwert der Rente). Bei Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten beträgt die Provision 3,57 % des Kaufpreises inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ist ein solcher nicht vereinbart, tritt an dessen Stelle nach unserer Wahl entweder der 25-fache Jahreserbbauzins oder der zu errechnende Kapitalbarwert des Erbbaurechtes. Bei der Berechnung des Kapitalbarwertes ist der marktübliche Effektivzinssatz für Hypothekendarlehen mit einer Zinsfestschreibung von 10 Jahren bei 100 % Auszahlung anzusetzen.
Bei der Vermittlung eines Vorkaufsrechtes ist vom Berechtigten mit Vertragsabschluss 1,19 % des Verkehrswertes des Objektes, bei Ausübung des Vorkaufsrechtes weitere 2,38 % des Kaufpreises, jeweils inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zahlbar.
(b) Vermietung von Wohnraum:
2,38 Monatsmieten ohne Betriebskosten inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zahlbar vom Auftraggeber.
(c) Vermietung und Verpachtung von Gewerberaum:
Bei Vertragslaufzeit von bis zu 5 Jahren: 2,00 Monatsmieten ohne Betriebskosten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zahlbar vom Mieter.
Bei längerer Vertragslaufzeit (Optionsrechte gelten wie Vertragslaufzeiten): 4,00 Monatsmieten ohne Betriebskosten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zahlbar vom Mieter.
Wird neben einem Miet- oder Pachtvertrag ein Optionsrecht eingeräumt, so darf die Gesamtsumme der Provisionen aus Mietvertrag und Optionsrecht 4,00 Monatsmieten ohne Nebenkosten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer nicht übersteigen. Bei Vereinbarung eines Optionsrechtes erhalten wir vom Mieter 2,00 Monatsmieten ohne Nebenkosten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(d) Die Gebührensätze für sonstige Beratungs- und Dienstleistungen werden durch gesonderte Vereinbarung festgesetzt.
§ 10 · Gerichtsstand/Textform
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bonn. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Andere Klauseln und Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, auch wenn wir diesen nicht widersprechen.
Abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Bestätigung in Textform.
§ 11 · Berufshaftpflichtversicherung
Die VON BRISKORN IMMOBILIEN- & WIRTSCHAFTSBERATUNG GMBH unterhält für sämtliche Mitarbeiter eine Berufshaftpflichtversicherung bei der ERGO Versicherung AG, Victoriaplatz 2, 40477 Düsseldorf, www.ergo.de. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union.
Widerrufsrecht
(a) Vorbemerkung
Sofern der Maklervertrag ausschließlich über das Internet (sog. Fernkommunikation) ohne körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien zustande kam, kann der Maklervertrag als Fernabsatzvertrag gemäß § 312 b Abs. 1 S. 1 BGB eingestuft werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass das Widerrufsrecht nur bei Fernabsatzverträgen gilt, die zwischen einem Verbraucher nach § 13 BGB und einem Unternehmer nach § 14 BGB geschlossen worden sind. Sofern beide Parteien im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit handeln, wird kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen nach §§ 312 d, 355 BGB begründet.
Wir werden – sofern der Kunde nichts Gegenteiliges erklärt – unmittelbar auf eine ausdrückliche Anfrage eines Kunden tätig und daher schon vor Ende einer vierzehntägigen Widerrufsfrist.
(b) Widerrufsrecht
Sie können Ihren Maklervertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: VON BRISKORN IMMOBILIEN- & WIRTSCHAFTSBERATUNG GMBH, Zitelmannstraße 6, 53113 Bonn, Fax +49 228 92385-850, bonn@vonbriskorn.de.
(c) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben vgl. §§ 357 Abs. 1 S. 1, 346 BGB.
Bei einer Maklerleistung, die vom Verbraucher ihrer Natur nach nicht zurückgewährt werden kann, hat der Verbraucher als Rückgewährschuldner Wertersatz nach § 346 Abs. 2 Nr.1 BGB zu leisten.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Datenschutz
1.) Vorbemerkung
Die Datenverarbeitung erfolgt durch individuelle Zugangskontrolle, Datenträgerkontrolle. Speicherkontrolle, Benutzerkontrolle, Zugriffskontrolle, Übertragungskontrolle, Eingabekontrolle, Transportkontrolle, Wiederherstellbarkeitskontrolle, Zuverlässigkeitskontrolle, Datenintegritätskontrolle, Auftragskontrolle, Verfügbarkeitskontrolle, sowie die Gewährleistung der Datentrennbarkeit. Die Vernichtung von Papierdatenträgern erfolgt gemäß DIN 66399 mittels eines Aktenvernichters der Sicherheitsstufe 4. Die Vernichtung und Löschung von elektronisch erfassten Daten und anderen Datenträger erfolgt ebenfalls datenschutzkonform. Weiterhin werden sämtliche Mitarbeiter und Dienstleister auf das Datengeheimnis verpflichtet. Es wird ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geführt, das der Aufsichtsbehörde auf Anforderung zur Verfügung gestellt wird.
2.) Copyright
Das Copyright und Urheberrecht liegt bei der VON BRISKORN IMMOBILIEN- & WIRTSCHAFTSBERATUNG GMBH. Alle Rechte vorbehalten, insbesondere Nachdruck, Nachahmung und Vervielfältigungen, auch auszugsweise, bedürfen der vorherigen Einwilligung.
3.) Personenbezogene Daten
Es besteht die Möglichkeit, uns personenbezogene Daten (per Brief, Fax, Mail, Datenträger etc.) zu übermitteln.
Personenbezogene Daten sind Informationen, die genutzt werden können, um Ihre Identität zu erfahren. Darunter fallen Informationen wie Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse.
Aufgrund des sich aus § 3a BDSG ergebenden Datensparsamkeitsprinzips, erheben wir bei u.a. bei Kontaktformularen nur so viele personenbezogene Pflichtdaten, wie zur Bearbeitung der jeweiligen Anfrage unbedingt notwendig sind.
Hinsichtlich Ihrer personenbezogenen Daten weisen wir darauf hin, dass diese nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzbestimmungen gespeichert, übertragen und vertraulich behandelt werden.
Gemäß des Zweckbindungsprinzips werden die Daten nur für den angegebenen Zweck verwendet und nach der Erfüllung des Zwecks gelöscht. Soweit die VON BRISKORN IMMOBILIEN- & WIRTSCHAFTSBERATUNG GMBH gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet ist, wird sie Daten im geforderten Umfang an auskunftsberechtigte Stellen übermitteln.
Für andere Zwecke gibt die VON BRISKORN IMMOBILIEN- & WIRTSCHAFTSBERATUNG GMBH Daten nicht ohne das ausdrückliche Einverständnis des Betroffenen an Dritte weiter. Die statistische Auswertung anonymisierter Datensätze bleibt vorbehalten.
Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen.
Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.
Wir prüfen regemäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, die Bonität der Beteiligten. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Bonn Rossen KG, Graurheindorfer Str. 92, 53117 Bonn, Tel +49 228 267940, www.creditreform-bonn.de zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten.
Zu diesem Zweck übermitteln wir Namen und Adressen an die Creditreform. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung bei der Creditreform erhalten Sie unter www.creditreform-bonn.de/EU-DSGVO/.
4.) Verschlüsselungsverfahren
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz in offenen Netzen wie dem Internet offenbar nicht vollständig gewährleistet werden kann.
Als Betreiber einer Internetpräsenz haben wir im Rahmen der Verwendung von Kontaktformularen zur Übertragung von personenbezogenen Daten, ein anerkanntes Verschlüsselungsverfahren implementiert.
Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.
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5.) Änderung unserer Datenschutzbestimmungen
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Bei Bedarf kontaktieren Sie bitte:
VON BRISKORN IMMOBILIEN- & WIRTSCHAFTSBERATUNG GMBH, Zitelmannstraße 6,
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Bei weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich ebenfalls jederzeit unter der vorbezeichneten Adresse an uns wenden.
Wenn die VON BRISKORN IMMOBILIEN- & WIRTSCHAFTSBERATUNG GMBH eine Aufforderung erhalten sollte, personenbezogene Daten nicht für die weitere Kontaktaufnahme zu verwenden und/oder zu löschen, so wird entsprechend verfahren.
Daten, die für eine Auftragsabwicklung bzw. zu kaufmännischen Zwecken zwingend erforderlich sind, sind von einem Widerruf und einer Löschung nicht berührt.
Wir weisen darauf hin, dass im Falle des Widerrufs der personalisierte Service nicht mehr erbracht werden kann, da er auf der Verwendung der Kundendaten beruht.
Eine Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten besteht nicht.
Die zuständige Beschwerdestelle bzw. Aufsichtsbehörde bei datenschutzrechtlichen Verstößen ist der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf, Tel +49 211 384 24-0, Fax +49 211 384 24-10, poststelle@ldi.nrw.de, www.ldi.nrw.de.
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